Offener Brief an Michael Neumann zu den Vorfällen rund um den Schweinske-Cup

An den Senator der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, Michael Neumann
Per E-Mail

Lieber Michael Neumann,

seit Tagen verfolge ich als Juso-Landesvorsitzender in Berlin und Mitglied des FC St. Pauli mit Entsetzen die Vorgänge rund um die Eskalationen beim Schweinske-Cup am 6. Januar 2012. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit eines Einsatzes der Hamburger Polizei zur Abwendung einer Gefahrenlage in der Alsterdorfer Sporthalle, bin ich über den Einsatz entsetzt und habe kein Verständnis für einige der gefallenen Äußerungen der letzten Tage.

Auch fußballinteressierte Jusos aus Berlin haben an der Veranstaltung teilgenommen und haben mir von der unfassbaren und nicht nachvollziehbaren Härte der polizeilichen Aktionen berichtet. Nicht zuletzt deshalb möchte ich mich hiermit an Dich persönlich wenden und bitte Dich um eine Stellungnahme.

Wie mir persönlich berichtet wurde und auch in zahlreichen veröffentlichten Augenzeugenberichten nachzulesen ist, gingen die Eskalationen eindeutig von Fans des VfB Lübeck aus, unter die sich darüber hinaus gewaltbereite Fans des HSV gemischt hatten. Dies wurde auch von Polizeikräften vor Ort in der ersten Einschätzung wie auch in verschiedenen Äußerungen nach dem Einsatz bestätigt. Dennoch erfolgt mittlerweile, auch in manchen Deiner Äußerungen, zusehends eine Kriminalisierung der anwesenden Fans des FC St. Pauli. Auch wenn einige Anwesende sich gewaltbereit gezeigt haben mögen und dies zu verurteilen ist, halte ich die dauerhafte Kriminalisierung aller St. Pauli-Fans für unerträglich und einer differenzierten Herangehensweise an das Problem „Gewalt im Fußball“ absolut unzuträglich. Ganz im Gegenteil: Die zunehmende Kriminalisierung führt dazu, dass sich alle Fans wie auch der Verein in eine Ecke gedrängt fühlen, die im Ergebnis zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Neutralität von Polizei und Behörden führt. Ich fände es sehr erfreulich, wenn der SPD-getragene Hamburger Senat ohne Pauschalisierungen auskäme und sich stattdessen für eine ehrliche Untersuchung und Beurteilung einsetzen würde.

Eine schonungslose Untersuchung ist nach meiner Auffassung auch im Hinblick auf den erfolgten Polizeieinsatz notwendig. Nach Augenzeugenberichten haben die anwesenden Einsatzkräfte vollkommen überzogen reagiert. Nicht nur Unbeteiligte, auch Kinder und ältere Menschen wurden durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray (in einer geschlossenen Halle!) verletzt. Die Versorgung von Verletzten wurde durch Polizeibeamte verhindert. Dass sich solche unfassbaren Polizeiaktionen in einem demokratischen Rechtsstaat abspielen können, hätte ich bis dahin nicht geglaubt. Die Tatsache, dass der Hamburger Polizei noch dazu ein sozialdemokratischer Senator vorsteht und die Schill-Zeiten damit eigentlich vorbei sein sollten, wirft einige Frage nach dem Verhältnis mancher Einsatzkräfte zur Rechtsstaatlichkeit auf. Ich hoffe, dass Deine Behörde diesen Einsatz kritisch untersucht und Konsequenzen daraus für künftige Einsätze zieht. An einer ehrlichen Untersuchung des Verhaltens der beteiligten Beamten muss Dir wie dem gesamten Senat gelegen sein.

Vollständig fehlt mir das Verständnis für das Verhalten der Polizei gegenüber rechtsextremistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen, die von Anhängern des VfB Lübeck in Richtung der St. Pauli-Fans gebrüllt wurden. Diese sind verschiedentlich dokumentiert, allerdings wurde auch im Nachgang zu den Ausschreitungen seitens der Hamburger Polizei erklärt, dass keine Kenntnis über solche Parolen vorlägen, deren Wortlaut ich nicht wiederholen möchte.

Es ist klar, dass solche Äußerungen nicht als Begründung für Gewalt herhalten können. Dennoch ist mir unerklärlich, wie den versammelten Polizeikräften rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen „entgehen“ können. Angesichts tagtäglicher Gewalt von Nazis in diesem Land kann es nicht angehen, dass durch „Nichthören“ solche Parolen hoffähig gemacht werden oder zumindest als „normal“ durchgehen. Auch hier scheint mir eine Untersuchung angebracht und die Verfolgung strafbarer Zeichen oder Parolen unabdingbar. Gezielt Schulungen der Polizeibeamtinnen und -beamten könnten überdies weiterhelfen, um künftig rechtsextremistische oder antisemitische Parolen zu erkennen. Angesichts der herrschenden Gewalt von Neonazis gegenüber Menschen, die anders aussehen oder denken, scheint mir der entschiedene Kampf aller Behörden auch in Hamburg notwendig.

Eines ist klar: Gewalt hat mit Fußball nichts zu tun. Klar muss aber auch sein: Die Polizei ist dazu da, Rechtsstaatlichkeit sicher zu stellen und weder mit überzogener Gewalt zu reagieren noch falsche Verurteilungen auszusprechen oder Nazis zu verharmlosen. Ich hoffe, dass Dir und Deiner Behörde eine objektive Untersuchung der Vorfälle rund um die Vorfälle am 6. Januar möglich sind und zugleich, dass Fans in Hamburg künftig nicht mehr unverschuldet Opfer polizeilicher Gewalt werden.

Ich möchte Dich auf die Veröffentlichung dieses Schreibens auf meinem Blog hinweisen.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Berg
Juso-Landesvorsitzender Berlin
Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin
Mitglied des FC St. Pauli