Offener Brief an Michael Neumann zu den Vorfällen rund um den Schweinske-Cup

An den Senator der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, Michael Neumann
Per E-Mail

Lieber Michael Neumann,

seit Tagen verfolge ich als Juso-Landesvorsitzender in Berlin und Mitglied des FC St. Pauli mit Entsetzen die Vorgänge rund um die Eskalationen beim Schweinske-Cup am 6. Januar 2012. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit eines Einsatzes der Hamburger Polizei zur Abwendung einer Gefahrenlage in der Alsterdorfer Sporthalle, bin ich über den Einsatz entsetzt und habe kein Verständnis für einige der gefallenen Äußerungen der letzten Tage.

Auch fußballinteressierte Jusos aus Berlin haben an der Veranstaltung teilgenommen und haben mir von der unfassbaren und nicht nachvollziehbaren Härte der polizeilichen Aktionen berichtet. Nicht zuletzt deshalb möchte ich mich hiermit an Dich persönlich wenden und bitte Dich um eine Stellungnahme. Weiterlesen

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Heribert Prantl zur Rechtsterrorismus-Debatte

Weil mir die Zeit heute fehlt, ich aber in der Süddeutschen Zeitung im Leitartikel von Heribert Prantl so vieles richtiges gefunden habe, sei dieser hiermit empfohlen. Prantl hebt u.a. die Ungleichgewichtung zwischen sogenanntem Links- und Rechtsterrorismus durch die Bundesregierung hervor und macht deutlich, dass rechter Terror in diesem Land nicht ernst genommen wird. Er kommt deshalb zu Recht zum Schluss: „Zuallererst aber muss es sich der Staat verbieten, Linksextremisten und Islamisten für gefährlicher zu halten als Rechtsextremisten. Solange er dies tut, ist der Staat unverantwortlich dumm.“

Zum Leitartikel der heutigen SZ: „Rechter Terror in Deutschland – Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!

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Politische Gegner

Ich bin heute morgen aufgewacht mit der Frage, wie sehr ich denn nun gestern dem politischen Gegner in die Hände gespielt habe. Nach unserer Pressemitteilung haben einige sich online und per SMS darüber beschwert, wir Jusos und ich persönlich seien illoyal zur Partei, müssten erstmal die Parteispitze anhören bevor wir uns äußern und seien ja überhaupt verkappte Grüne. Wenn der Bundesverband der Grünen unsere PM bei Facebook verlinkt, kann man sich die Frage ja mal stellen.

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Merkel hat sich verzockt

Die wenigsten hatten zuletzt daran geglaubt – entsprechend überrascht waren die Reaktionen, als der bevorstehenden Rücktritt von Guttenberg bekannt wurde. Auch zuletzt inszenierte sich Guttenberg wie gehabt – gegen die „enorme Wucht der medialen Betrachtung“ seiner Person spielte er tote Bundeswehrsoldaten aus und stilisierte sich einmal mehr als Opfer.

Befreiuungsschlag für die Union und die Bundesregierung? Allenfalls eine zu spät gezogene Reißleine. Angela Merkel hat öffentlich bis zuletzt an Guttenberg festgehalten und damit ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht nur bei WissenschaftlerInnen aufs Spiel gesetzt. Anstatt Meisterin des Geschehens zu bleiben und von Anfang an unabhängig von Guttenbergs Beliebtheit seinen Rücktritt zu forcieren, stellte sie sich hinter ihn und verteidigte seine Lügen. Was sie wohl nicht erwartet hatte, war die anhaltende Kritik an Guttenberg bei WissenschaftlerInnen, im Netz und zunehmend auch in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Rücktritt war plötzlich unabwendbar, weil offensichtlich wurde, dass sich diese Affäre nicht nach wenigen Tagen beruhigen dürfte.

Nun wurde Merkel offenkundig ebenso wie die Öffentlichkeit von Guttenbergs verspätetem Rücktritt überrascht – und kann nur noch reagieren. Sie hat sich auf Guttenbergs Beliebtheit verlassen und wurde nunmehr zu seinem Spielball. Denn bis zuletzt bestimmte Guttenberg die Regeln. Angela Merkel darf die Scherben zusammenzukehren.

Merkel ist bekanntlich eine knallharte Taktiererin. Wohl deshalb versprach sie sich vom „Anti-Politiker“ im Bund mit Springer mehr Nutzen als Schaden. Das gestrige Interview mit der Merkel-Vertrauten Annette Schavan in der Süddeutschen Zeitung war vielleicht der letzte Versuch, doch noch eine Distanzierung aus der ersten Reihe der Union zu ermöglichen. Sie kam aber zu spät, und nun steht Merkel, vielleicht das erste Mal in ihrer Karriere, richtig blamiert und nackt da. Und das ist vielleicht der Anfang vom Ende.

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Geräumt – und jetzt? Lehren aus der Liebig 14 ziehen

Am Tag danach bleiben Wut und Resignation bei den DemonstrantInnen, ein zufriedener Innensenator, Einsatzkosten von einer Million Euro und ein abrissreifes Haus. Die Räumung der Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot war ohne Frage rechtmäßig, wenn als „rechtmäßig“ bürgerliches Recht und die Entscheidungen der Gerichte gelten. Und wer als MieterIn vor Gericht gegen den Hauseigentümer verliert, muss halt raus. Aber kann man sich damit zufrieden geben?

Die Auseinandersetzung um die Liebig 14 ist mehr als der letztlich erfolglose Versuch, ein einzelnes Hausprojekt am Leben zu halten. Es ist vielmehr der vorläufige Höhepunkt einer zunehmenden Kapitalisierung von Wohnraum in Berlin. Zehntausende Wohnungen wurde in den letzten Jahren privatisiert, tagtäglich werden Menschen durch steigende Mieten aus der Innenstadt an die Ränder verdrängt, ganze Kieze werden von InvestorInnen überrollt. Politische Lösungen dagegen? Fehlanzeige.

Richtig, den Liebig 14-BewohnerInnen wurden Alternativen angeboten – wenig verwunderlich, dass keineR vom Samariterkiez nach Weißensee wollte. Aber wurden auch dem Eigentümer Alternativen angeboten, damit er auf die Liebig 14 verzichtet? Wurde eine Enteignung zugunsten des Allgemeinwohls diskutiert, angedroht, geprüft? Wer definiert eigentlich Allgemeinwohl – ist damit das Kapitalinteresse einer Einzelperson oder das selbstbestimmte und kollektive Leben von 28 Menschen und einem ganzen Kiez gemeint? Welche Grenzen gelten für InvestorInnen?

Die Berliner Wohnungspolitik kann sich auf Dauer nicht in bürgerlichen Eigentumsansprüchen erschöpfen. Es geht nicht um die Aushebelung des Rechts auf Eigentum, sondern darum, ob nicht-bürgerliche Formen des Zusammenlebens in dieser Stadt möglich sind. Es geht um die Frage, ob nur Investment- und Finanzinteressen entscheidend sind für das Zusammenleben in dieser Stadt. Die gefühlte Antwort ist eindeutig: Nein. Aber Gefühle reichen nicht aus. Was deshalb fehlt, ist der politische Wille, auch Alternativen zu diskutieren. Berlin als hipp und alternativ, als arm aber sexy zu beschwören reicht auf Dauer nicht aus. Stattdessen sind handfeste politische Entscheidungen und neue Lösungen erforderlich.

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Inszenierte Farbspiele

Beinahe muss man schon von Glück sprechen, dass irgendwann der Castor rollte: Ansonsten wäre die mediale Inszenierung von Renate Künast als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen auch über das vergangene Wochenende hingezogen worden. Nach der pompösen Inszenierung ist nunmehr offiziell, was seit Wochen ohnehin klar war: Renate Künast kandidiert. So what?

Keine Frage: Die vielen Umfragen, die seit einigen Wochen die Grünen vor der SPD sehen, sind kein Grund zur bedingungslosen Freude für Jusos und SozialdemokratInnen. Umso stärker wird es in den kommenden Monaten darauf ankommen, deutlich zu machen, wofür die Grünen stehen. So sympathisch und anschlussfähig auch manche ihrer Positionen sein mögen, letzten Endes steht ihre Politik für eine konservative, fortschrittsskeptische Minderheit, die mit den tatsächlichen Problemen dieser Stadt – soziale Spaltung, Armutsrisiko, geografische und soziale Verdrängung – nichts zu tun hat und auch nichts zu tun haben will.

Das ist aber lange noch kein Grund für die Berliner Sozialdemokratie, sich zurück zu lehnen und sich öffentlich darüber zu freuen, dass Renate Künast ihr Bundestagsmandat behalten will. Vielmehr muss gerade die SPD jetzt deutlich machen, dass sie ernsthaft gewillt ist, gleiche Chancen für alle zu schaffen, jungen Menschen eine vernünftige Ausbildung und Jobperspektive zu garantieren, Armutsrisiken zu verringern und die Teilhabe aller zu ermöglichen.

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Die Internetpartei und das Internet

Die SPD-Bundestagsfraktion wird heute mit ihrer Mehrheit voraussichtlich das Gesetz zu Internet-Sperren beschließen. Sie wird sich dabei loben für den gefundenen Kompromiss: Demnach werden keine NutzerInnendaten gespeichert, und außerdem gelte das Gesetz ja nur gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte.

Das ist vorgeschoben – und falsch. Das Gesetz ist nicht weniger als die Abschaffung von Informationsfreiheit – und gleichzeitig der Einstieg in die systematische Internetzensur. Im nächsten Schritt werden Glücksspiele folgen, jugendgefährdende Inhalte, „verfassungsfeindliche“ Seiten.

Der Entschluss der SPD-Fraktion wird aber auch in anderer Hinsicht desaströs für die SPD sein. Es ist der SPD in den vergangenen zwei Jahren gelungen, sich in der Online-Community ein gewisses Image zu aufzubauen: Durch Aufgeschlossenheit gegenüber dem Netz, die rasche Nutzung von Web 2.0 – und vor allem durch die Einbindung aktiver und wichtiger Community-Akteure. Wer Sascha Lobo oder Nico Lumma aktiv in den – übrigens vom viel gescholtenen Kurt Beck gegründeten – Online-Beirat einbindet, ist dadurch zwar nicht gleich „Internet-Partei“, wird aber doch als aufgeschlossen wahrgenommen: von einer wachsenden und schon jetzt entscheidenden Zielgruppe.

Sascha Lobo und Nico Lumma haben nun wie sieben weitere Mitglieder des Online-Beirates nicht nur deutlich gegen das Zensurgesetz argumentiert, sondern auch angekündigt, bei Annahme des Gesetzes ihre SPD-Aktivitäten einzustellen. Das ist ein konsequenter und richtiger Schritt, der in der Community überdeutlich wahrgenommen wird.

Die Tragweite dieses Schrittes scheint den oberen Strategen der Nordkurve im Willy-Brandt-Haus jedoch nicht bekannt. Was Günther Grass in den Siebzigern für Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen sein mag, könnte heute Sascha Lobo für die SPD sein. Es wäre zumindest möglich (gewesen), durch kritische Begleitung und Repräsentanz der Partei wichtige Wählergruppen zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass die SPD wichtige gesellschaftliche Gruppen anspricht und ernst nimmt.

Die Partei tut genau das Gegenteil – und glaubt damit, aus ihrem Umfrage- und Stimmentief herauszukommen. Das ist ein dummer Irrglaube, der noch dazu langfristige Wirkungen haben wird. Piratenpartei und Grüne freuen sich sicherlich. Verübeln kann man es ihnen nicht.

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